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GroKo-Sondierung: Paritätische Finanzierung

Die GroKo in spe hat sich bei ihren Sondierungen nun also auf die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Das ist nicht nur eine falsche, sondern noch dazu eine selbstvergessener Schachzug, v.a. der SPD.

Denn genau diejenigen, die sich jetzt darauf geeinigt haben, sind an hohen Aufwendungen im Gesundheitsbereich selbst schuld. Die gleichen Politiker, die sich bei den Sondierungen heute darauf geeinigt haben, haben den Bundeshaushalt in der vergangenen Legislaturperiode zu Lasten des Gesundheitsfonds saniert.

Zudem vergessen all jene auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Versicherung auf dem Arbeitsweg. Gilt die paritätische Beteiligung nun auch dort? Ich denke nicht – das Mantra der Parität ist also wieder einmal nur ein symbolisches, das den Menschen Sand in die Augen streut.


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