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FDP kritisiert Personalmangel bei Polizei

Verfügbare Personalstärke im Landkreis offenbart Unterbesetzung von 20%

„Die bayerische Staatsregierung lässt nicht nur unsere Polizistinnen und Polizisten alleine im Regen stehen, sondern gefährdet mit ihrer Haltung auch die Sicherheit unserer Region. Die Regierung muss sich endlich effektiv um die Personalsituation unserer Polizei kümmern, die tagtäglich den Kopf für uns hinhält, und nicht nur über Gesetzesverschärfungen nachdenken“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Alexander Reich kopfschüttelnd über die jüngst bekannt gewordenen Zahlen zur Personalsituation der einzelnen Polizeiinspektionen in Bayern.

„Für die vier Polizeiinspektionen im Berchtesgadener Land sind insgesamt 167 Soll-Stellen vorgesehen, tatsächlich besetzt waren zum 01.01.2018 jedoch lediglich 154 Stellen. Damit ist die Polizei im Landkreis bereits auf dem Papier um 8% unterbesetzt. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs“, stellt Reich fest und fügt hinzu: „Weiter verschärft wird die Lage der Beamten durch das immer größer werdende Aufgabengebiet und damit verbundene, langfristige Abordnungen“, erklärt Reich weiter. Während solch einer Abwesenheit der Polizisten stünden sie der eigenen Polizeiinspektion natürlich nicht zur Verfügung, werden auf dem Papier jedoch weiterhin dort geführt.

„Wenn man ein ehrliches Bild haben möchte, das die Realität abbildet, muss man die Stellen also um diese Abwesenheiten bereinigen und sich die sog. verfügbare Personalstärke ansehen. Wenn man dies macht, musste die Polizei im Landkreis im vergangenen Halbjahr durchschnittlich mit nur 133 Polizistinnen und Polizisten auskommen, was einer Unterbesetzung von 20% entspricht“, zeigt sich Reich besorgt.

Am schlimmsten treffe es laut den Zahlen aus dem Innenministerium die Polizeiinspektion in Berchtesgaden, der im vergangenen Halbjahr durchschnittlich knapp 25% an Beamtinnen und Beamten fehlten. Die Lage sei umso dramatischer, da sie sich in den vergangenen fünf Jahren seit der letzten Landtagswahl weiter verschlechtert habe, so der Kreisvorsitzende. Demnach habe die tatsächliche Unterbesetzung der Polizei im Berchtesgadener Land im Oktober 2013 noch bei 18% gelegen: „Auch die Zahlen aus dem Jahr 2013 sind erschütternd, waren für die Staatsregierung aber offensichtlich keine ausreichende Warnung.“

Auch FDP-Landtagskandidat Wilhelm Gschossmann fordert von der Staatsregierung indes Konzentration auf die Personalsituation der Polizei: „Innenminister Herrmann brüstet sich gerne mit den vielen Polizeianwärtern, die derzeit ihre Ausbildung absolvieren. Das täuscht aber darüber hinweg, dass sie in den kommenden Jahren gerade einmal den Beamten nachfolgen, die in Pension gehen. Von einer wirklichen Aufstockung sind wir weit entfernt.“ Dabei sei diese bitter nötig: „Wenn man sich ansieht, dass unsere Polizei jedoch schon auf dem Papier unterbesetzt ist, muss die Regierung hier dringend handeln. Ohne Polizei bringen auch neue Gesetze nichts“, so Gschossmann abschließend.


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