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Alexander Reich
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Kernaufgabe


„Innere Sicherheit“

Prioritäten

des Rechtsstaats

Wenn die Parkuhr abgelaufen ist, die Steuererklärung einen Tag zu spät abgegeben wird, man nur einen Kilometer lang zu schnell auf der Autobahn fährt oder den Müll falsch trennt, wird man vom Staat bestraft. Zugleich können Menschen, die vermeintlich Zuflucht bei uns suchen, aber mit 14 Identitäten Sozialbetrug begehen, sich Waffen besorgen und am Ende Terroranschläge begehen. Die Prioritäten unseres Rechtsstaats stimmen nicht mehr.

Ich möchte, dass die Prioritäten unseres Rechtsstaates endlich wieder stimmen!

Der Staat muss für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen: Das ist seine Kernaufgabe! Die jüngsten Fälle „al-Bakr“ und auch der Terroranschlag in Berlin durch Anis Amri zeigen, dass die bereits bestehenden Gesetze eigentlich ausreichend wären. Am deutlichsten sieht man dies am Fall „Amri“: Von diesem Mann wussten die Behörden praktisch alles, er war sogar behördlich als „Gefährder“ eingestuft, er hatte einem V-Mann offenbart, er stünde für Selbstmordanschläge zur Verfügung.

Hätten die Verantwortlichen den Rechtsstaat mit Konsequenz handeln lassen und die bestehenden Gesetze angewendet, dann hätte man Vieles verhindern können, deshalb meine ich: Lichterketten-Rhetorik ist fehl am Platz! Die konsequente Anwendung der Gesetze muss dabei völlig unabhängig von der Herkunft einer Person sein. Denn die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein Kernanliegen des Liberalismus. Ich wage zu behaupten, dass viele Behörden die bestehenden Möglichkeiten aus Angst vor einer Debatte über vermeintlich rassistische Motive nicht nutzen. Deshalb:

Die Herkunft darf kein Bonus sein!


Wehrhafter

Rechtsstaat

Während in Deutschland darüber diskutiert wird, ob der polizeiliche Einsatzbegriff „NafrI“ rassistisch und abzulehnen ist, sehen sich unsere Polizistinnen und Polizisten Gewalt im Einsatz und Millionen Überstunden ausgesetzt und die Politik lässt sie dabei alleine. Ich bin der festen Überzeugung: Es darf keine falsch verstandene Toleranz geben! Wozu solch eine falsch verstandene Toleranz führen kann, haben wir erst kürzlich bei den Ausschreitungen beim G20-Gipfel gesehen. Die Duldung von rechtsfreien Räumen (Stichworte „Rota Flora“ und „Rigaer Straße“) ist jedenfalls nicht deeskalierend.

Wir brauchen die kühle Entschlossenheit, die die FDP-Innenminister unter der Regierung Schmidt/Genscher gegenüber des RAF-Terrors gezeigt haben. Ich stehe für eine sachliche Debatte ohne Reflexe und für eine Innen- und Sicherheitspolitik, die die Realitäten erkennt und benennt. Die FDP modernisierte mit Hans-Dietrich Genscher als Innenminister das BKA und gründete die GSG 9. Ich stehe für eine Innen- und Sicherheitspolitik in der Tradition der FDP-Innenminister, die die Sicherheit unseres Landes genauso beschützten, wie die Bürgerrechte der Bevölkerung. Denn

Sicherheit und Freiheit sind kein Widerspruch!

 


Konsequentes

Handeln

Von der Großen Koalition zum jetzigen Zeitpunkt immer wieder angebrachte Gesetzesverschärfungen beschneiden unsere Bürgerrechte. Auch der jüngste Anschlag in London, einer Stadt, die von Videokameras praktisch übersät ist, hat gezeigt: Auch flächendeckende Videoüberwachung verhindert keine Anschläge. Stattdessen muss der Rechtsstaat die bestehenden Gesetze konsequent umsetzen! Dafür brauchen wir unsere Justiz, aber natürlich auch unsere Sicherheitsbehörden: In den vergangenen Jahren ließ man die Polizei fast ausbluten: In den vergangenen 15 Jahren wurden bundesweit 16.000 Stellen gestrichen – das ist Sparen an der falschen Stelle! Denn unsere Polizistinnen und Polizisten sind die erste Verteidigungslinie des Rechtsstaats. Sie verteidigen und schützen uns Tag für Tag und halten ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hin. Deshalb brauchen wir dringend mehr Stellen bei der Polizei und müssen unsere Beamtinnen und Beamten dann auch besser ausstatten. Gerade auch die Polizeiinspektionen in unserem Landkreis leiden stark unter dem Personalmangel: Die Polizei im Berchtesgadener Land ist zu 20% unterbesetzt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wir brauchen die Polizei: Gut ausgebildet, gut ausgerüstet und in ausreichender Zahl.