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Alexander Reich
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Alexander Reich


„Meine Politik“

Im Mittelpunkt:

Der Mensch!

In der Politik wird oft über Abstraktes gesprochen. Davon möchte ich abrücken, denn worum geht es denn eigentlich wirklich? Es geht darum,

Meine Kernanliegen sind die staatliche Kernaufgabe Innere Sicherheit, eine enkelfitte Rente, die Kontrolle der Zuwanderung inkl. eines Einwanderungsgesetzes sowie der Gestaltungsauftrag Digitalisierung.

 

Es geht um die Menschen in unserem Land – es geht um Sie!

 


Die Kernaufgabe:

Innere Sicherheit

Der Staat muss für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen: Das ist seine Kernaufgabe! Die Fälle des NSU-Terrors, der Fall „al-Bakr“ oder auch jüngst der Terroranschlag in Berlin durch Anis Amri sowie die Messerattacke in Hamburg zeigen, dass die bereits bestehenden Gesetze eigentlich ausreichend wären. Am deutlichsten sieht man dies am Fall „Amri“: Von diesem Mann wussten die Behörden praktisch alles, er war sogar behördlich als „Gefährder“ eingestuft, er hatte einem V-Mann offenbart, er stünde für Selbstmordanschläge zur Verfügung. Hätten die Verantwortlichen den Rechtsstaat mit Konsequenz handeln lassen und die bestehenden Gesetze angewendet, dann hätte man Vieles verhindern können. Das zeigt: Lichterketten-Rhetorik ist fehl am Platz!

Ich trete dafür ein, dass unsere Gesetze konsequent angewendet werden – völlig unabhängig von der Herkunft einer Person. Denn die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein Kernanliegen der Liberalen: Die Herkunft darf dabei kein Bonus sein! Gesetzesverschärfungen zum jetzigen Zeitpunkt beschneiden unsere Bürgerrechte. Stattdessen muss der Rechtsstaat die bestehenden Gesetze konsequent umsetzen! Dafür brauchen wir natürlich auch unsere Sicherheitsbehörden: In den vergangenen Jahren wurde die Polizei fast ausgeblutet: In den vergangenen 15 Jahren wurden bundesweit 16.000 Stellen gestrichen – das ist Sparen an der falschen Stelle! Denn unsere Polizistinnen und Polizisten sind die erste Linie des Rechtsstaats. Sie verteidigen und schützen uns Tag für Tag. Deshalb brauchen wir dringend mehr Stellen bei der Polizei und müssen unsere Beamtinnen und Beamten dann auch besser ausstatten.

Wenn die Parkuhr abgelaufen ist, die Steuererklärung einen Tag zu spät abgegeben wird, man einen Kilometer zu schnell auf der Autobahn fährt oder den Müll falsch trennt, wird man vom Staat bestraft. Zugleich können Menschen, die vermeintlich Zuflucht bei uns suchen aber mit 14 Identitäten Sozialbetrug begehen, sich Waffen besorgen und am Ende Terroranschläge begehen. Hier stimmen die Prioritäten des Rechtsstaat nicht mehr. Mehr zu meiner Innen- und Sicherheitspolitik können Sie hier nachlesen.

Ich möchte, dass die Prioritäten unseres Rechtsstaates endlich wieder stimmen!

 


Altersvorsorge:

Enkelfitte Rente

Die gesetzliche Rente muss selbstverständlich auch weiterhin den Kern der Altersvorsorge bilden. Jedoch werden wir angesichts der Altersstruktur unserer Gesellschaft und der (Gott sei Dank) immer höher werdenden Lebenserwartung nicht um eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip herumkommen. Diese umfasst als Grundstein die gesetzliche Rente und als weitere Bausteine die betriebliche und private Altersvorsorge. Dadurch haben die Menschen die Möglichkeit, ihren Ruhestand und ihre Altersvorsotge flexibel an ihren Lebensweg anzupassen.

Sorgen wir für eine enkelfitte Rente!

 


Der Dauerbrenner:

Migration

Selbstverständlich hat auch der Umgang mit den Sorgen und Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Flüchtlingspolitik sehr viel mit dem Vertrauensverlust der Menschen zu tun. Während die Politik der Bundesregierung hauptsächlich darauf ausgelegt war, alles dafür zu tun, um sich von „rechts“ abzugrenzen, verschwammen die Linien zwischen Genfer Flüchtlingskonvention, deutschem Asylrecht und der Arbeitsmigration. Für mich steht fest:

Nur so können wir sicherstellen, dass Migration in den Arbeitsmarkt zielgerichtet und sinnvoll erfolgt!

 


Gerechtigkeit:

Abgabenlast senken

Familienbezogene Leistungen sind derzeit noch zu kompliziert geregelt und wirken u.a. auf Grund von Anrechenbarkeiten nicht effektiv genug, z.B. werden Kindergeld und Betreuungsgeld derzeit noch auf Transferzahlungen nach dem SGB II (z.B. das Arbeitslosengeld II, meist als „Hartz IV“ bezeichnet) angerechnet. Um das zu ändern soll es ein „Kindergeld 2.0“ geben. Es soll von einer zentralen Stelle ausgezahlt werden und folgende Komponenten enthalten:

Die Steuerlast steigt derzeit bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Daher trete ich dafür ein, dass…

Man darf nicht vergessen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Steuerzahler sind, sondern viele weitere Abgaben zahlen bzw. Sozialleistungen beziehen. Das bedeutet, dass man bei steigendem Einkommen nicht nur mehr Steuern zahlen muss, sondern u.U. auch weniger Sozialleistungen erhält. Das führt dazu, dass die Grenzbelastungen gerade für Bürger im unteren Einkommensbereich viel zu hoch sind. Unter Grenzbelastung versteht man den Anteil, den der Staat bei einer Einkommenssteigerung von 1,- € Mehrverdienst abzieht. So kommt es teilweise dazu, dass man durch 1,- € Mehrverdienst am Ende 20 Cent weniger in der Tasche hat – das entspricht einer Grenzbelastung von 120%, was völlig inakzeptabel, leistungsfeindlich und ungerecht ist. Gerade für Menschen im heutigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV-Aufstocker“), lohnt es sich dzt. z.B. kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so mehr zu verdienen. Die Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine.

Daher müssen wir Steuern, Abgaben und soziale Leistungen als ein integriertes System erkennen und aufeinander abstimmen.  Das gelingt uns, indem wir…

Ziel ist, dass es sich wieder lohnt, Schritt für Schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb setze ich auf das liberale Bürgergeld, weil sich damit die eigene Anstrengung wieder lohnt. Daher ist das liberale Bürgergeld nicht bedingungslos. Um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, sollte die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt werden und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Entlasten wir die Menschen in unserem Land!

 


Chancen der

Digitalisierung

Derzeit hat nur gut 1% der deutschen Haushalte einen Glasfaser-Anschluss. Die Welt ist im Wandel, die Digitalisierung verändert praktisch alle Bereiche unseres Lebens, die Bundesregierung denkt aber noch immer in DIN A4-Zetteln, Aktenordnern und Durchschlagspapier – und verschläft diesen Wandel. Dadurch drohen aber vor allem unsere ländlicheren Gebiete auf der Strecke zu bleiben. Durch den fehlenden flächendeckenden Breitband-Ausbau verliert unsere Region ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Zudem werden den Menschen die direkten Vorteile der Digitalisierung vorenthalten, die ihnen doch eigentlich so viele Chancen bieten würde: Beispielsweise neue Flexibilität in der Arbeit oder auch eine deutlich verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Durch die Digitalisierung ist es auch möglich, den Bürokratie-Aufwand für Sie deutlich zu reduzieren: Durch eine Etablierung eines effektiven und sinnvollen „e-government“-Systems können die meisten Behördengänge online abgewickelt werden – ohne Parteienverkehrszeiten auf dem Amt. „E-government“ muss Standard werden! Sie müssten sich nicht mehr extra einen Tag frei nehmen, nur um einen Behördengang zu absolvieren. Sie müssten auch keine Wartezeiten mehr auf dem Amt hinnehmen, Sie kämen ohne Papierflut aus und ohne Warteschleife am Telefon.

Ich möchte, dass der Bürger vom Bittsteller zum Auftraggeber und die Verwaltung zum Dienstleister wird!

 


Ein Bürgerrecht:

Datenschutz

Natürlich birgt die Digitalisierung auch Risiken. Gerade das Recht auf Privatheit wird dabei zum Teil auf eine harte Probe gestellt. Bevor Ihr Einwand kommt: Doch, wir haben etwas zu verbergen: Es nennt sich Privatsphäre! Wenn der Staat alles über seine Bevölkerung weiß, entsteht ein allgemeines Gefühl des Misstrauens. Nicht das Gefühl der Sicherheit herrscht dann vor, sondern eine latente Angst, sich nicht mehr gegenseitig trauen zu können und nicht seine Meinung sagen zu können. Das hatten wir in Deutschland schon – wir brauchen es nicht noch einmal.

Sie müssen darüber bestimmen können, welche Informationen Sie über Ihr Privatleben wem preisgeben. Dafür brauchen wir ein effektives, modernes und der Digitalisierung angepasstes Datenschutzrecht. Es muss gewährleistet sein, dass Sie die Souveränität darüber haben, wem Sie von Ihrer letzten Erkrankung erzählen, wem Sie ihre letzte E-Mail zeigen und wem Sie von Ihren Sorgen erzählt. Ich möchte keinen gläsernen Bürger, ich möchte einen gläsernen Staat.

Politik muss zuhören, nicht abhören!

 

 


Infrastrukturmaßnahmen:

Verkehrspolitik

Grundlage der Attraktivität sowohl als Wirtschaftsstandort als auch als Lebensraum ist eine intakte und moderne Verkehrsinfrastruktur. Derzeit fährt Deutschland „auf Verschleiß“. Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) wurden vom Bund nun die Vorhaben bis zum Jahr 2030 definiert.

Für meinen Wahlkreis sind vor allem der sechsspurige Ausbau der Bundesautobahn A8 sowie der Ausbau der Bahntrasse München – Mühldorf – Freilassing (ABS 38) von enormer Wichtigkeit. Bei beiden Projekten bleibt jedoch jeweils ein Wermutstropfen: